Sehr geehrte Damen und Herren,
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zum 18. Jahrestag des internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan, möchten wir noch einmal darauf aufmerksam machen, das eine wichtige humanitäre Frage auf eine Lösung wartet.
Es ist Ihnen sicherlich bekannt das seit dem 15.Februar 1999 der kurdische Repräsentant und Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK Herr Abdullah Öcalan, auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer unter menschenunwürdigen Bedingungen, von der Außenwelt isoliert, in Haft ist.
Sein Gesundheitszustand beunruhigt uns sehr, da u.a. Berichte des CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter) drauf hinweisen, dass die Isolierung und willkürliche Regeln gegen Abdullah Öcalan seitens der türkischen Regierung die nationalen und internationalen Menschenrechtsgesetze und Verträge verstoßen. Abdullah Öcalan darf sich seit dem 27. Juli 2011 bis heute nicht mit seinen rechtlichen Vertreter*innen/Anwält*innen treffen. Seit dem 6. Oktober 2014 nicht mit seiner Familie und seit dem 5. April 2015 auch nicht mehr mit der Verhandlungsdelegation der HDP (die Demokratische Partei der Völker). Während Herr Öcalan und die Insel Imrali seit April 2015 vollständig isoliert sind, wurden nun zwei Insassen des dortigen Gefängnisses aufs Festland verbracht und in einem anderen Gefängnis isoliert. Das wirft Fragen auf: Was geht auf Imrali vor? Ist Öcalans Leben in Gefahr?
Umso mehr besorgt es uns, das weder die CPT noch Menschenrechtsorganisationen keine rechtliche Schritte gegen das Foltersystem auf Imrali konkret eingegangen sind.
Mit diesem Dossier, möchten wir noch einmal explizit darauf aufmerksam machen das laut der Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere dem Artikel 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit und dem Artikel 6 auf ein faires Verfahren, im Falle Abdullah Öcalan keine ernsthafte Schritte eingegangen wurde. Im Gegenteil, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte 2005, dass das Verfahren von 1999, in dem Herr Öcalan zu Tode verurteilt wurde, das Grundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt hat und wiederholt werden muss. Bis zu einem neuen Verfahren ist Herr Öcalan damit nicht rechtskräftig verurteilt.
Die Person Abdullah Öcalans ist weiterhin von zentraler Bedeutung für den Lösungsprozess in Kurdistan und der Türkei. Der PKK-Vorsitzende ist nicht nur trotz seiner widrigen Haftbedingungen vehementer Verfechter einer politischen Lösung in der kurdischen Frage, er gilt auch weiterhin als einflussreiche Führungspersönlichkeit unter der kurdischen Bevölkerung und könnte somit den größten Teil der Kurden von einer friedlichen Beilegung des Konflikts überzeugen.
Doch hierfür muss zunächst auch die türkische Regierung ihren Friedenswillen unter Beweis stellen. Mit welcher Ernsthaftigkeit die AKP-Regierung hinter dem Lösungsprozess in der kurdischen Frage steht, lässt sich an ihrem Umgang mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden – dem Hauptverhandlungspartner im Lösungsprozess – deutlich erkennen. Seit der erneuten Totalisolation im April 2015 führt die türkische Regierung gegen die kurdische Zivilbevölkerung den Krieg gegen die Menschlichkeit durch. In der kurdischen Stadt Cizre im Südosten der Türkei, in der seit mehreren Wochen Ausgangssperre herrscht, verübte die türkische Armee in der Nacht zum 07.02.2016 ein Massaker, bei dem 60 Zivilisten starben. Häuser, in denen seit Wochen Verwundete ohne jegliche Versorgung verharren mussten, wurden von der Armee attackiert.
Massaker der türkischen Armee prägen seit Monaten das Bild in Nordkurdistan / Türkei. Nach den Parlamentswahlen 2015 hatte der türkische Staat die Verhandlungen mit der kurdischen Seite für eine politische Lösung der kurdischen Frage ad acta gelegt. Seitdem ist der Staatsterror des AKP-Regimes unter dem Staatspräsidenten Erdogan Alltag in Kurdistan: Ausgangssperren, Belagerung und Zerstörung kurdischer Städte durch die Armee, Hinrichtungen auf offener Straße, fehlende Grundversorgung uvm. Vom Arbeiter bis zum Akademiker, der Staat führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Nicht zum ersten Mal versäumt es die EU, allen voran Deutschland, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Wir erinnern an die Rolle beim Genozid an den Armeniern, deutsches Know-How beim Giftgasanschlag in Halabje und deutsche Leopard-Panzer im Einsatz gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Anstatt Erdogan und seine Gefolgschaft im kriegerischen Vorgehen den Rücken zu stärken, muss die EU eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit der PKK zur unabdingbaren Voraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit mit der Türkei machen. Dies ist die einzige Möglichkeit, die Region zu befrieden und die Flüchtlingsfrage zu lösen.
Auch deswegen kommt die erneute Totalisolation Öcalans einer einseitigen Beendigung des Lösungsprozesses durch die türkische Regierung gleich. Wirkliche Verhandlungen über eine Lösung der kurdischen Frage hingegen können nur mit der Freilassung des PKK-Vorsitzenden aus dem Isolationsgefängnis von Imrali einhergehen.
Wir appellieren an die Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), an alle Menschenrechtsorganisationen und der Weltöffentlichkeit die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen umzusetzen und die Totalisolation, die erneut seit April 2015 verschärft umgesetzt wurde, gegen Abdullah Öcalan sofort zu beenden.
Denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben. Die Freiheit Abdullah Öcalan ist die Garantie für den Frieden in Kurdistan und im Mittleren Osten!
Mit freundlichen Grüßen
Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.- CENI