Mit der Auslieferung Abdullah Öcalans an die Türkei am 15. Februar 1999 verhinderten die internationalen Kriegstreiber einen völkerrechtlichen Prozeß, in dem der Krieg und Kriegshandlungen in Kurdistan international thematisiert worden wären. Stattdessen wurde die Person Abdullah Öcalan in der Türkei genau wie Nelson Mandela nach nationalem Recht verurteilt. Ziel der Auslieferung an die Türkei war es, ein internationales Tribunal zu verhindern, in dem das kurdische Volk von der Kolonialmacht sein Selbstbestimmungsrecht eingefordert hätte. Dies hätte ein großer Schritt für eine Lösung des Kurdisch-Türkischen Konflikts sein können.
Bereits die Entführung Abdullah Öcalans am 9. Oktober 1998 bezweckte die Verhinderung einer politischen Lösung:
Um den drohenden Angriff gegen Syrien seitens der Türkei abzuwenden, verließ Abdullah Öcalan sein syrisches Exil. Auf der Suche nach internationaler Unterstützung für eine politische Lösung kam er nach Europa. Bereits lange davor sind die zahlreichen Bemühungen für eine politische Lösung unter Führung Abdullah Öcalans mutwillig verhindert worden.
Als Antwort auf die Forderungen für eine Lösung hat die PKK seit 1993 das Ziel eines eigenen Staates aufgegeben. Auch hat sie seitdem über 10 einseitige Waffenstillstände, die nicht von der türkischen Regierung genutzt sondern sabotiert wurden, durchgeführt.
Auch in seiner Gefangenschaft hält Abdullah Öcalan unbeirrt an seinem Ziel fest, den kriegstreiberischen Kräften einen Frieden aufzuzwingen. Er erarbeitete ein zukunftsweisendes Lösungskonzept. Dieses basisdemokratische konföderale Gesellschaftsmodell fand große Zustimmung aus der Bevölkerung. Es zwang den türkischen Staat, Verhandlungen mit Abdullah Öcalan aufzunehmen – erst im Geheimen und seit 2013 ganz offiziell.
Als Ergebnis dieses Friedens- und Demokratisierungsprozesses schlug Abdullah Öcalan einen 10-Punkte-Plan für das Vorgehen in den Friedensverhandlungen vor. Dieser wurde am 28. Februar 2015 im Dolmabahce-Palast gemeinsam verabschiedet und offiziell vorgestellt. Die HDP, die Partei der Demokratie der Völker, war als Teilnehmerin der Verhandlungen auch in der gesamtgesellschaftlichen Organisierung für Demokratie treibende Kraft und stärkte damit die Aussicht darauf, einen parlamentarischen Einfluß zu erreichen.
Diese vielversprechenden Entwicklungen wurden zerstört als Erdogan im April eben gerade im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen den 10-Punkte-Plan des Dolmabahce-Abkommens zerriss und erklärte, es gäbe kein „kurdisches Problem“. Wieder ein Moment, in dem die kriegstreiberischen Kräfte die greifbar gewordene Friedensmöglichkeit zerschlugen.
Seit diesem Zeitpunkt wurde die Isolation des politischen Gefangenen Abdullah Öcalan noch einmal verschärft. Nur aufgrund der unablässigen Appelle an das Anti-Folter-Komitee des Europa-Parlaments hat bewirkt, daß dies Ende April 2016 auf die Gefängnisinsel Imrali reiste. Einen veröffentlichten Bericht seitens des Komitees gibt es darüber jedoch nicht. Nach dem gescheiterten Militär-Putsch im Juli 2016 waren wir um vieles mehr in Sorge um das Leben von Abdullah Öcalan. Da der letzte Kontakt (15 Minuten mit Verteidig.) im Januar 2016 stattgefunden hatte, konnte niemand wissen, was in der Nacht des Putsches in Imrali passiert ist. Nur unter dem Druck eines massenhaften Hungerstreiks kurdischer Politiker wurde dem türkischen Staat eine Besuchserlaubnis für den Bruder Mehmet Öcalan am 11. September 2016 abgerungen. Diese totale Isolierung stellt laut Beschluß des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof von März 2014 einen Verstoß gegen das Verbot von Folter und Mißhandlung dar. In seinem Jahres-Bericht für 2016 zeigt das Team der VerteidigerInnen von Abdullah Öcalan die Parallele zwischen der Isolation und der kriegerischen Entwicklung auf.
Alle, die diese Kriegstreiberei stoppen, sich für die Lösung der Kurdischen Frage einsetzen und damit für einen Frieden im Mittleren Osten engagieren wollen, sollten mit uns, den kurdischen Frauen für Frieden, gemeinsam fordern:
Freiheit für Abdullah Öcalan!
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Den Weg frei für Verhandlungen für eine politische Lösung!
Nein zum Präsidialsystem – Ja zur Demokratischen Autonomie!
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CENÎ - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
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